Grundsätze

 

 

  1. Allgemeine Grundsätze
  2. Eckpunkte einer antikapitalistisch-migrationsverhindernden Politik der Zukunft

 

Allgemeine Grundsätze:

„Aufbruch und Erneuerung“ versteht sich als Zusammenschluss von Menschen, deren Ziel die Etablierung eines nicht-kapitalistischen und freien Deutschlands ist, welches sich als gleichwertiges Mitglied im internationalen Staatenbund versteht und dementsprechend geachtet wird. Die anzustrebende Form der politischen Verwaltung sieht „Aufbruch und Erneuerung“ in einer Volksdemokratie, also dem organischen Staatsaufbau von unten nach oben, in welchem ausgehend von der Kommune (Stadt, Stadtteil bei Großstädten oder Gemeinde) die jeweiligen Repräsentanten der nächsthöheren Entscheidungsebene und -Versammlung gewählt werden und diese somit der nachrangigen Entscheidungsebene jederzeit rechenschafts- und verantwortungspflichtig sind. Das bürgerliche Modell (angeblich repräsentativ und dafür anonym) einer Demokratie wird als Machtinstrument und Augenwischerei des seit Jahrzehnten herrschenden Regimes und des von ihr erschaffenen und kontrollierten Politik- und Medienkartells abgelehnt. Das verantwortungslose Agieren von Berufspolitikern im Sinne ihrer Parteien und bezahlter Wirtschaftslobbyisten führte zur Politikverdrossenheit weiter Teile unseres Volkes und muss beendet werden. Gewählte Volksvertreter, die ihre bisherige Berufstätigkeit ihres politischen Engagements wegen aufgeben oder ruhen lassen müssen, sollen selbstverständlich finanziell entschädigt werden. Diese Entschädigung entspricht jedoch maximal dem tatsächlichen Durchschnittsverdienst der arbeitenden Bevölkerung.

„Aufbruch und Erneuerung“ sieht sich als Vertreterin des Volkes, dessen Kultur und Sprache ebenso zu bewahren und zu fördern sind, wie die ökologischen Grundlagen, auf denen letzten Endes alles Leben beruht. Da diese jedoch im widernatürlichen Wettbewerb aller gegen aller im Sinne der gewünschten Profitmaximierung einiger Weniger schonungslos ausgebeutet und geopfert werden, sehen wir unser Hauptanliegen schon jetzt in der Etablierung und Unterstützung von alternativen und nachhaltigen Strukturen vor Ort. Dem Globalismus der Konzerne und ihren angeschlossenen internationalen Machtstrukturen (NATO, IWF,Weltbank, EU usw.) stellen wir das Modell des „Solidarischen Nationalstaates“ gegenüber. Dieser solidarische Nationalstaat ist föderal-kommunalistisch organisiert und steht, im absoluten Gegensatz zur BRD, nicht mehr als willenloser Erfüllungsgehilfe für globalistisch – kapitalistische Zwecke zur Verfügung. Ein sofortiger Austritt Deutschlands aus den oben genannten Machtstrukturen wird von uns ebenso angestrebt, wie der sofortige Abzug aller fremden Truppen und deren Infrastruktur (Bsp. ihre Basen für den völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg) aus unserem Land.

Die Kritik an der weltweiten Massenmigration, ausgelöst durch den Wirtschaftsglobalismus und seinen mittel- und unmittelbar negativen Auswirkungen in der kapitalistischen Peripherie wollen wir wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Die von uns nachvollziehbare Sorge der meisten Bürger vor den gesellschaftlichen und kulturellen Verwerfungen, die eine ungezügelte Wanderungsbewegung von Millionen Menschen mit sich bringt, darf nicht populistischen und sektiererischen Sprücheklopfern überlassen werden, die (weil geistig im System verhaftet) keine Lösung anzubieten haben, sondern muss einhergehen mit einer radikalen Kritik des zugrundeliegenden Wirtschaftssystems und einer gleichzeitigen Entwicklung und Unterstützung von Alternativen – auch und gerade in den Herkunftsländern der Migranten. Nur so ist dort auch eine dringend nötige Zurückdrängung radikal-religiöser Kräfte möglich, welche die Enttäuschung über das letztlich vorauszusehende Ausbleiben angestrebter „Erfolge“ der nachholenden kapitalistischen Modernisierung erschreckend erfolgreich für ihre Zwecke missbrauchen. Die systematische Unterdrückung von Frauen und Mädchen und die daraus resultierende hohe Geburtenrate, welche wiederum für einen weiteren Anstieg der Armut und Perspektivlosigkeit sorgen, sind unmittelbare Folgen davon. Es gilt fortschrittlichen Kräften vor Ort bei der Durchbrechung dieses Negativ-Kreislaufes größtmögliche Unterstützung zukommen zu lassen.

Wir treten ein für eine vollständige Trennung von Staat und Religion, was die ersatzlose Beendigung sämtlicher Subventionierungen aller Religionsgemeinschaften in Deutschland ebenso einschließt, wie die Beendigung des Religionsunterrichtes in den Schulen. Die Ausübung der Religion jenseits staatlicher Einrichtungen hingegen soll allen Menschen freigestellt sein. Wesentliches Merkmal des solidarischen Nationalstaates ist das Streben nach gleichwertigen und fairen Lebensbedingungen (hinsichtlich der Lebenshaltungskosten, der Einkommen, der Infrastruktur und den Bildungsmöglichkeiten) für alle Menschen in sämtlichen Gebieten des Landes und nach einer wirklichen Vereinfachung der sich immer komplexer gestaltenden Alltagsbewältigung. So fordern wir beispielsweise in der Gesundheits- und Rentenpolitik die Etablierung nur einer einzigen staatlichen Versicherung, in welche alle in Deutschland lebenden Menschen während ihrer Erwerbsphase einen angemessenen Beitrag einzahlen – unabhängig ihres Beschäftigungsstatus. Die Subventionierung internationaler Versicherungskonzerne über staatliche Programme und Zuschüsse in der privaten Vorsorge muss beendet werden. Ebenso muss der Ausverkauf von Volksvermögen (gerade im Bereich der Infrastruktur, der Energieversorgung, bei Wohnimmobilien und der Krankenversorgung) an internationale Investoren im Zuge von „Privatisierungen“ gestoppt und bisher getätigter entschädigungslos rückgängig gemacht werden. Das Bildungs-, Finanz- und Gesundheitswesen, die Telekommunikation und die Verkehrsinfrastruktur gehören vollständig in die Hand des Volkes. Schlüsselindustrien gehören zumindest staatlicher Aufsicht unterstellt. (Weitere Punkte und Details werden in den kommenden Monaten in den entsprechenden Gremien ausgearbeitet und nach und nach in einem zu erstellenden Grundsatzprogramm hinzugefügt)

Da sich unsere Vorstellungen eines solidarischen Nationalstaates nicht ansatzweise im System der BRD verwirklichen werden lassen, verstehen wir uns als revolutionäre Bewegung, die ihre Ziele jedoch ausschließlich mit friedlichen Mitteln verfolgt. Im Interesse jetziger und folgender Generationen setzen wir uns für ein verstärktes Vorgehen gegen die anwachsende Alltagskriminalität, allem voran gegen den grassieren Drogenhandel und -Konsum ein. Staatliche Behörden agieren hier nur (wenn überhaupt) halbherzig. Vielmehr drängt sich der Verdacht auf, dass ein gewisses Maß an Alltagskriminalität bewusst vom Regime geduldet wird. Denn das anti-soziale Verhalten einiger weniger davon Profitierenden trägt maßgeblich dazu bei, dass das Volk sich nicht als solidarische Einheit gegen das herrschende Regime begreift, sich dementsprechend nicht zu organisieren imstande ist und eine notwendige Befreiungsbewegung von unten ausbleibt. Stattdessen wird es gespalten, niedergehalten und mit den sich aus der Kriminalität ergebenden alltäglichen Sorgen und Problemen bis in die Familien hinein paralysiert. Um der grenzüberschreitenden Kriminalität den Kampf anzusagen, fordern wir wieder eine vollständige Kontrolle von Deutschlands Außengrenzen. Etwaige Wartezeiten für Urlaubsreisende und für den Transitverkehr wiegen letzten Endes weniger schwer, als die Folgen international agierender Kriminellen-Netzwerke.

Unsere Bewegung dient dem Ziel diesen solidarischen Nationalstaat errichten zu helfen und richtet sich selbstredend nicht gegen andere Völker, stellt keine Ansprüche aus politischen und kriegerischen Konflikten der Vergangenheit und ist auch offen für Mitstreiter anderer Nationalitäten und Herkunft. Was zählt, ist allein der Wille und die Bemühung sich der gewachsenen Gemeinschaft des deutschen Volkes anzuschließen, seine Kultur und Traditionen zu respektieren und die Interessen des Volkes gemeinsam mit uns zu verteidigen. Da es bei der Kritik der Zustände allein nicht bleiben darf, engagiert sich „Aufbruch und Erneuerung“ schon jetzt im Aktionsgebiet mit sozialen Unterstützungsmaßnahmen und entsprechenden Angeboten. Der Ausbau dieser Tätigkeit wird im Sinne einer regionalen Etablierung eines „solidarischen Gegensystems von unten“ weiter vorangetrieben. Mit diesen Tätigkeiten, durch allgemeine politische Bildungsarbeit und Aufklärung, soll es uns gelingen das Bewusstsein der Menschen für die systemischen Ursachen heutiger Probleme zu schärfen, damit diese in naher Zukunft eine revolutionäre Bewegung gegen das herrschende System in Gang zu setzen imstande sind. Wir verstehen uns gemeinsam im Kampf mit allen Bewegungen und Organisationen (national und international), die mit gleichem oder ähnlichem Selbstverständnis und Zielen für die Freiheit ihrer Völker und so für eine gerechtere Welt eintreten.

 

 

2. Eckpunkte einer antikapitalistisch – migrationsverhindernden Politik der Zukunft

1. Es hat eine freie Diskussion des Themas in den öffentlichen Medien stattzufinden. Die gesellschaftliche Verbannung und Diffamierung von Kritikern der Massenmigration muss aufhören. Auszuschließen sind selbstredend Inhalte rassistischer Art und solche die den gesellschaftlichen Frieden stören können.  Eine rationelle Kritik der Migration aber muss öffentlich möglich sein.

2. Um den aktuellen Verwerfungen in den Herkunfts- wie auch den Zielländern zu begegnen, muss die ungezügelte Einwanderungsmöglichkeit durch die Zielländer schnellstmöglich beendet werden, nachdem dort der dringend notwendige wirtschaftliche Transformationsprozess begonnen wurde.

3. Das Recht auf politisches Asyl ist davon nicht betroffen. Die Prüfung eines solchen Rechtsanspruches muss jedoch in den Botschaften der europäischen Staaten und/oder in zu schaffenden Institutionen in den Herkunftsländern der Asylsuchenden erfolgen. Nur so ist dem Schlepperunwesen und dem Massensterben auf den Routen der Migranten (v.a. im Mittelmeer) ein Ende zu bereiten.

4. Die neokoloniale Ausbeutung des globalen Südens mittels aggressiver Handelspolitik von Großkonzernen und unterstützenden politischen Institutionen des Westens (v.a. der EU) muss schnellstmöglich beendet werden. Bestehende Verträge, die weite Teile der Herkunftsländer einer Subsistenzmöglichkeit für die einheimischen Menschen entziehen, gehören entschädigungslos rückgängig gemacht.

5. Der Überschwemmung von Märkten der sog. Dritten Welt mit subventionierten Produkten (v.a. im Lebensmittelbereich) aus dem globalen Norden muss schnellstmöglich ein Ende gesetzt werden. Regionale Kreisläufe vor Ort hingegen müssen etabliert und im Rahmen von gezielter Entwicklungshilfe unterstützt werden.

6. Die institutionalisierte Entwicklungshilfe hingegen muss prinzipiell auf seinen Nutzen für die arbeitende Bevölkerung hin überprüft und ggf. modifiziert und/oder beendet werden.

7. Für Staaten des globalen Südens, die sich dem Einfluss von radikal-religiösen Kräften wirkmächtig entgegenstellen und die die Befreiung der Frau aus archaischen Verhältnissen anstreben, ist ein genereller Schuldenerlass in Aussicht zu stellen. Ebenso sind progressive politische Oppositions-Bewegungen mit den gleichen Zielen zu unterstützen.

8. Der Export von teils hochgiftigem Abfall der Industriekonzerne in die Herkunftsländer der Migranten muss beendet werden. Finanzielle und fachmännische Hilfe vor Ort bei der Beseitigung von Umweltschäden hat durch die Verursacher zu erfolgen und muss bei Nichtausführung durch die Politik sanktioniert werden.

9. Die gezielte Anwerbung von Fachpersonal, v.a. im medizinischen und technischen Bereich, durch die Unternehmen und Länder des Nordens muss beendet werden. Für die Übergangszeit gilt: Staaten, die durch diese Abwerbung weiterhin wertvolle Fachkräfte verlieren, ist zumindest eine Entschädigung in doppelter Höhe der Ausbildungskosten (gerechnet nach den eingesparten Kosten in den Zielländern) von den Nutznießern zu zahlen.

10. Das Prinzip der internationalen Solidarität muss unbedingt über den Einzelinteressen von Staaten und wirtschaftspolitischen Staatenbündnissen stehen. Eine anzustrebende gerechtere Welt verhindert auf natürliche Weise Migration mit all ihren negativen Auswirkungen in den Herkunfts- und Zielländern.