Einblick und Ausblick

Unter diesem Namen werden wir zukünftig ein Resümee vergangener Veranstaltungen und Aktionen ziehen. Ebenso soll dabei über erwähnenswerte Entwicklungen und Vorkommnisse in und aus der Region informiert werden.

Heute: Organisatorisches, Regionales und erfreuliches von Links.

Wie in unserer Neujahrsbotschaft angekündigt, begannen wir mit der Intensivierung der Bildungsarbeit vor Ort, in dem wir am 7. Februar einen Vortrag mit anschließender Diskussion über das Buch „The Great Reset“ des WEF-Gründers Klaus Schwab ermöglichten.

Zwei Wochen später kam es zu einem Strategie- und Arbeitstreffen, auf dem Vorschläge hinsichtlich der Straffung der internen Organisationstruktur erarbeitet und über mögliche politische Bündnispartner für zukünftige Aktionen gesprochen wurde. Über die Idee sich indirekt an der Thüringer Landtagswahl im Herbst dieses Jahrs zu beteiligen, in dem wir gegen die örtlichen Heuchler und Volksverräter aus der Partei „Die Linke“ aufklärend und mit dem Ziel, deren Ergebnis von 2019 nach unten zu drücken, ins Feld ziehen, wird in den kommenden Tagen in einer Vollversammlung abgestimmt. Über das Ergebnis werden wir zeitnah informieren.

In Kahla konnten örtliche Jugendliche dazu motiviert werden, dass sie uns in der Öffentlichkeitsarbeit gegen das Treiben der örtlichen Drogendealerszene unterstützen. Schon im März wird es dahingehend wieder Verteilaktionen geben. Die in Gesprächen mit den jungen Menschen gewonnene (und traurige) Erkenntnis, dass bereits 12jährige illegale Drogen konsumieren, mahnt uns bei dieser Thematik nicht locker zu lassen. Ebenfalls wird es ab Ende März möglich sein bei uns in hoher Zahl Aufkleber zu bestellen, die diese Problematik thematisieren und an Brennpunkten darauf aufmerksam machen, dass das Treiben der Dealer vor Ort nicht widerspruchslos hingenommen wird.

Apropos Dealer: Mit dem Hochnehmen des Kriminellen-Netzwerkes „Turonen“, dass sich aus nicht nachvollziehbaren Gründen einen politischen Anstrich gab (die Medien schreiben von „Neonazi-Bruderschaft“), ist den Verfolgungsbehörden endlich einmal ein nachhaltiger Schlag gegen örtliche Crystal-Meth-Großdealer gelungen. Auch in unserer Region, v.a. im Bereich Rudolstadt-Saalfeld waren jene Typen aktiv. Dass den Festnahmen aber auch entsprechende Verurteilungen folgen, dürfte aber wegen der in diesem Bereich hohen Anzahl von V-Leuten leider Wunschdenken bleiben.

Ebenfalls als erfreulich zu bezeichnend, ist die Entwicklung der letzten Wochen im tatsächlich linken Spektrum. Unter dem Namen „Freie Linke“ entstand so etwas wie eine Protestbewegung von unten gegen die volksverräterische Politik von Antifa bis „Die Linke“, die alle ihre einstigen Ideale und Ziele verrieten und nunmehr seit Jahren gemeinsame Sache mit der Kapitalistenklasse machen. Die einen als handzahme Opposition, oder wie im Thüringer Fall als Regierung, die anderen als staatlich subventionierte Schlägertruppe. Auch hier wirkte die aktuelle Coronapolitk als eigentlicher Auslöser, die durchaus das Potential hat, die gesellschaftlichen Zustände und v.a. die bislang unterdrückten Gegensätze zwischen Volk und asozialer Geldelite aufzuzeigen und diese auf die Spitze zu treiben. In diesem Sinne kann man der aktuellen Lage durchaus etwas Positives abgewinnen. 

Wie tief der Riss zwischen jenen ist, die sich derzeit unter dem Namen der „freien Linken“ zusammenfinden und jenen, die sich selbst als Antifa bezeichnen, davon zeugt ein Bericht einer Demonstration in Halle vor wenigen Tagen, die unter dem Aufruf „Für Wahrheit und Wahrhaftigkeit. Wo hört Journalismus auf und wo fängt Propaganda an?“ mit ca. 300 Leuten stattfand:

(…) Der Großteil der Teilnehmer des spontanen Spaziergangs entstammt dem konservativen, mittleren bis linken Bürgertums, wie auch die Polizei im Nachgang bestätigte. Allerdings nahmen auch vereinzelte Provokateure aus der Hooligan-Szene teil, die unserer Erkenntnis nach aus Sachsen stammen und die versuchten, einen friedlichen Ablauf des Umzugs zu sabotieren.

Das Vorgehen dieser Teilnehmer, die uns vorab nicht bekannt waren, und eine Handlung nach § 86a StGB durch eine Einzelperson wird an anderer Stelle zu bewerten sein.

Des Weiteren wurde der Umzug massiv gestört von am Rand stehenden, pöbelnden und offensichtlich gewaltbereiten Personen, die dem sogenannten antideutschen Spektrum zuzuordnen sind und die sich selbst als „Antifa“ bezeichnen, jedoch unserer Einschätzung nach als faschistisch agierend zu bewerten sind.

In einer Seitenstraße der LuWu erfolgten weitere Provokationen den Teilnehmern des Spaziergangs gegenüber und ein Messer kam ins Spiel. Dabei wurde laut unserer Erkenntnisse mindestens ein Tatwerkzeug durch die Polizei sichergestellt. Da hinter dieser Tat eine terroristische Absicht zu vermuten ist, erfolgt nach unserer Information die Aufklärung durch den Staatsschutz (vgl. Pressemitteilung der Polizei). An dieser Stelle möchten wir unseren Dank an die Polizei aussprechen, die alles ihr mögliche unternahm, um die Situation vor Ort nicht eskalieren zu lassen.

Die mediale Berichterstattung über diese Ereignisse ist im Großen und Ganzen als kritisch aber korrekt zu bewerten. Dies betrifft die Online-Ausgabe der MZ, die dpa-Meldung und die weitere Berichterstattung in großen Printmedien.

Die auf der angemeldeten Demonstration geäußerte Kritik an einseitiger Berichterstattung und Propaganda betrifft die Reaktionen von Vertretern der Partei „Die Linke“ Sachsen-Anhalt sowie „Die Linke“ Halle bzw. das Bündnis „Halle gegen Rechts“ und der Artikel der MZ (Lokalredaktion in der Print-Ausgabe) durch Herrn Dirk Skrzypczak.

Einen gewalttätigen und aggressiven Provokateur und „Messerschwinger“ aus der LuWu, gegen den inzwischen der Staatsschutz ermittelt, als „linken Aktivisten“ zu bezeichnen, übersteigt die bisherige Grenze der einseitigen Berichterstattung. Es stellt sich die Frage, warum hier seitens des Pressevertreters der MZ nicht sorgfältiger und neutraler berichtet wurde.

Was die Äußerungen und Postings der innenpolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt der Partei „Die Linke“, Henriette Quade, betrifft, so ist es hier nicht weit bis zu den Tatbeständen der Hetze und Verleumdung.

In ihrem Twitter Account verlinkt MdL Quade ihre Statements mit Seiten wie ANTIFA Zeckenbiss, Kollektiv „IfS dichtmachen“ und einem ganzen Netzwerk von anonymen Gruppen, die mehr als fragwürdig anzusehen und insgesamt dem antideutschen, zum Teil gewaltbereiten, Spektrum zuzuordnen sind.

Koordiniert und gesteuert wird dieses fragwürdige Netzwerk, welches enge Verbindungen zu Gruppierungen in Leipzig-Connewitz unterhält, offenbar von ihrem persönlichen Mitarbeiter und Assistenten Valentin Hacken, Sprecher des staatlich und durch Spenden finanziell geförderten Bündnisses „Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage“, der den kompletten Spontanumzug von rund 300 Teilnehmern als „extreme Rechte“ beschrieb.

„Halle gegen Rechts“ beschreibt sich als Bündnis, welches „aktiv für Zivilcourage und gegen jegliche Art der Ausgrenzung und Diskriminierung eintritt“. Festzustellen ist, dass hier seitens dieses „Bündnisses“ entgegen der eigenen Selbstbeschreibung agiert wird und das Vorgehen ihres Sprechers unserer Ansicht nach massiv zur Spaltung der Gesellschaft beiträgt.

Frau Quade postete nach ihrer Wahl bei der PdL auf Platz fünf für die Landtagswahl bei Twitter: „Mehr ANTIFA wagen“. Dieses wurde von Petra Sitte, Bundestagsabgeordnete der Partei „Die Linke“ geliked mit der Bemerkung „Gute Wahl“.

Es liegt uns fern, die politische Strategie der Partei „Die Linke“ im Detail zu bewerten.

Sie sind es, die den Bürgern erklären sollten, was sie für Halle mit „mehr Connewitz wagen“ beabsichtigen und warum sie die Spaltung im Land befördern sowie der herrschenden Klasse bei der Niederhaltung der Menschen helfen.

Wir empfehlen der PdL an dieser Stelle Nachhilfestunden in Sachen Rechtsstaatsprinzip und Moral.

Für kommende Veranstaltungen – egal ob Seitens des Bündnis für transparente Bürgerpolitik oder der Freien Linken – möchten wir abschließend feststellen, dass jeder bei unseren Demonstrationen willkommen ist, der sich für eine friedliche Veränderung im Land einsetzen möchte.

Quelle: https://freie-linke.de/freier-funke/2021/03/demo-27-02-2021-halle

Fakt ist, mit solchen Leuten kann man reden – werden wir auch machen. Und es kommt etwas in Bewegung, was das System so nicht auf dem Schirm hatte. Die organisatorische Formierung der „freien Linken“ wird kommen und ist auch bitter nötig, damit den pseudolinken Blendern und den Abzockern staatlicher Fördergelder endlich etwas Authentisches und Substanzielles entgegengesetzt wird.

Zu guter Letzt noch ein Veranstaltungshinweis: „Widerstandsbewegungen im Schattendasein“, Sonnabend 20. März, Beginn 17.00 Uhr (Veranstaltungsort gibt`s nach Anmeldung per E-Mail) aufbruchunderneuerung@web.de

Bildquelle: ausblick-46310683-c0ed-455a-a2dc-cbbff438b2e3.jpg (1620×1080) (fotocommunity.com)

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