Feindzuschreibungen und der nötige Kampf um die richtigen Begriffe

Geht es nach den heutigen Tugendwächtern aus dem linksliberal-grünen Sumpf, sozial oder umweltbewusst sind hier leider nur die Wenigsten, ist so ziemlich jeder ein Nazi, der nicht bei drei „Refugees Welcome“ sagen kann oder das Sterben der Gletscher in Grönland dank Hin- und Rückflug selbst gesehen hat. Nazis sind alle, die nicht mitmachen wollen bei der staatlich verordneten Verwirklichung von Friede, Freude und Eierkuchen. Jedem dem die Kölner Silvesternacht, das Attentat in Wien oder die von „Neubürgern“ getöteten Frauen und Männer in furchtbarer Erinnerung geblieben sind, gelten schon mehr als verdächtig.  Es ist ja eben nicht so, dass die, die von den besseren Menschen als Faschos, Nazis oder Ewiggestrige bezeichnet werden, das Leid der Welt mehren wollten.

Die meisten Rechten und jene, die aus welchen Gründen auch immer von den Ewigmorgigen als Wiedergänger der 1930er bezeichnet werden, wollen auch in einer gerechten und friedlichen Welt mit intakter Umwelt leben und haben die damalige Ideologie nicht als Vorbild.  Doch ist der Vorwurf schnell bei der Hand. Sei es aus Faulheit oder fehlendem Willen dem Gegenüber und dessen Ziele verstehen zu wollen. Sei es aus eigenem Extremismus, der nur noch das Eigene als wahr und richtig ansieht und alles andere für böse hält. Oder schlicht daher, dass die gute alte Nazikeule, wenn auch mittlerweile etwas abgenutzt, noch ganz gut funktioniert, um unliebsame Meinungen mundtot zu machen.

Doch der Vorwurf, einer von denen zu sein, die den bekannten deutschen Politiker österreichischer Herkunft wiederhaben wollen, oder zumindest seinen Ideen anhängen, kommt nicht nur von links aussen des politischen Spektrums oder von oben, wo die ganz Wichtigen sind. Auch von rechts ist dieser Vorwurf häufig zu hören. Die Antifa, eigentlich eine lose Ansammlung verschiedener Gruppen, welche nicht immer dieselben Ziele haben, aber bei Bedarf doch mit einem großen Aufgebot beeindrucken können und von denen einige leider nicht vor schwerster Gewaltanwendung zurückschrecken, wird häufig als „faschistisch“, „die wahren Nazis“ oder ähnliches bezeichnet.

Auch das Kabinett Merkel und besonders die „Bundesmutti“ selbst sind derartigen Anschuldigungen von rechts ausgesetzt. Parteien und sonstige Organisationen, welche einen nicht offen wirtschaftsliberalen Kurs fahren, an einigen Stellen mehr Einschränkungen fordern oder die Herkunft von Menschen zum Thema machen, in dem sie beispielsweise Quoten fordern, sehen sich dann und wann in die braune Ecke gerückt.

Doch woher kommt das? Ganz neu ist der rechte Vorwurf an die Linken, Anhänger der Swastika zu sein, nicht. Bereits der Politikwissenschaftler Iring Fetscher stellte in seinem 1967 erschienen Werk Karl Marx und der Marxismus fest, dass der Faschismusvorwurf nicht nur von den kommunistischen Denkschulen gegen den sogenannten Westen gerichtet sei, sondern umgekehrt ebenfalls. Sicher mag der Umstand, dass nach dem zweiten Weltkrieg der Nationalsozialismus und der Faschismus, was nicht dasselbe ist, stark an Beliebtheit eingebüßt haben und nach und nach in der Wahrnehmung vieler Menschen zur Ausgeburt des Bösen wurden, dazu beigetragen haben, jeden der als böse oder zumindest schlecht empfunden wird als einen Faschisten oder Nationalsozialisten zu bezeichnen.

Ein anderer Grund mag darin liegen, dass es durchaus gewisse Ähnlichkeiten gibt. So wie die Politik Deutschlands und einiger anderer faschistischer oder sogenannter autoritärer Staaten in Europa, Südamerika und Asien in den 1930er und 1940er Jahren von einem totalitären Durchregieren von oben zum Wohle einer besseren Welt geprägt war und dass diese Staaten durch mehr oder minder umfangreiche Sozialsysteme mit entsprechender Besteuerung und Einschränkung des sogenannten freien Marktes gekennzeichnet waren. Zudem treten einige Antifagruppen und sonstige in einem linksextremen, zumeist radikalen Spektrum zu verortenden Gruppen mit ihrem Herrschaftsanspruch und ihrer Gewaltausübung so auf, wie es faschistischen oder nationalsozialistischen Kampfbünden wie beispielsweise der SA oder den italienischen Schwarzhemden zugeschrieben wird.

Doch ist der Faschismus oder auch Nazivorwurf gegen linke Gruppierungen, Organisationen oder Parteien grober Unsinn. Denn die Zielsetzung ist in den meisten Fällen eine gänzlich andere. Besonders die Neue Linke, so zersplittert sie intern auch sein mag, will doch den Multikulturalismus, das Weltbürgertum, den uneingeschränkten Globalismus und am besten alles für alle und zwar für umsonst. All das sind sicher nicht die Ziele von Mussolini, Hitler und Konsorten gewesen. Es sollte also für jeden, der Politik ernst nimmt, klar sein, dass weder die Alte Linke, also Kommunisten und klassische Sozialdemokraken, noch die Neue Linke, deren Spektrum von Anarchisten über Globalisten sich schier ins Unendliche erstreckt, eben keine Faschisten oder Nationalsozialisten sind.

Sicher sind einige von ihnen totalitär, fordern einen ausufernden Sozialstaat (grundsätzlich sollte die Forderung nach einem Sozialstaat Bestandteil eines jeden demokratischen Diskurses sein, doch sollte ein solcher Sozialstaat nicht alle Welt begütigen) oder sind auf andere Weise unfreiheitlich, die meisten Linken würden sicher mindestens dem letzten Punkt widersprechen, da die meisten Neulinken um  einen Freiheitsbegriff, welcher die Willensfreiheit verringert und einige als, aus jener Sicht nicht haftbar zu machende Handlungsfreiheit erhöht, verwenden, doch das macht sie nicht zu Nazis. Auch andere politische Systeme kennen solche Werkzeuge. Daher können totalitäre Linke getrost als totalitär und freiheitsbeschneidende Bessermenschen mit gutem Gewissen als freiheitsfeindlich bezeichnet werden, aber bitte nicht als Nazis, denn Nazis sind nicht globalistisch und pro-multikulti.

Halten wir fest: Begriffe politischer und historischer Art sollten ihrer wirklichen Definition und ihrer geschichtlichen Bedeutung nach eingeordnet und so im politischen Diskurs eingebracht werden. Warum sollten auch gerade wir daran mitwirken, unsere Sprache und unsere Geschichte abzuschleifen und mit völliger Sinnentleerung und  Sinnumdeutung in die politische Arena werfen?

Auch das Argument, es der Taktik wegen so zu machen, kommt meist eher als eine schlechte Entschuldigung daher. Bis jetzt wurde nichts damit gewonnen, sich gegenseitig in die Naziecke zu drücken, außer, dass jegliche politische Auseinandersetzung völlig vergiftet wurde und man in dem Fall tatsächlich dem Gegner ähnelt und sich auf eine Spielwiese des Systems begeben hat. Und auf dieser gibt es nichts zu gewinnen.

Wir würden uns vielmehr damit stärken und die politische Gegenseite schwächen, indem wir inhaltlich vorgehen und beispielsweise. die von der Neuen Linken, (die nur noch identitätspolitisch und sektiererisch vorgeht) verlassene Felder der Kapitalismuskritik, der Sozialpolitik und des Umweltschutzes (fernab des verengten CO2-Horizontes) beackern. Der Vorwurf einer Begriffs- und Themenpiraterie kann uns gleichgültig sein. Zum einen knüpfen wir da an fast verlorengegangene Stränge (Preußischer Sozialismus, sowie konservativer Umweltschutz noch vor den Grünen) wieder an, zum anderen haben wir eine andere Sicht auf den Menschen und auf die Welt, als jene „Linken“ und kommen damit folgelogosch auch zu anderen Ergebnissen.

Der politische Diskurs ist nicht frei, er wird beherrscht, er ist ungerecht. Es bleibt aber keine andere Möglichkeit, als seine Grundsätze und Zielvorstellungen immer wieder zu formulieren, zu verteidigen und sich nicht für jeden Satz, der von politischen Scharlatanen aufs Korn genommen wird, zu rechtfertigen oder gar noch zu entschuldigen.

Dieser Weg wird trotz dessen lang und steinig sein. Aber schon Goethe wusste, dass auch aus Steinen, die einen in den Weg gelegt werden, Schönes erbaut werden kann.

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