Einladung zur Diskussion des aktuellen politischen Zustandes und möglicher Strategien revolutionärer Arbeit.
Das Abflauen der Proteste der Bürger gegen das Corona-Maßnahmen-Regime und die Stärkung der etablierten Parteien bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt lassen die Frage aufkommen: War`s das jetzt…mal wieder?
Denn während in Berlin ein ums andere Gesetz verabschiedet wird, welches uns zukünftig weiter in Richtung (Meinungs-)Diktatur bringt, die Andersdenkende ausgrenzen und einsperren wird und mit den von Verfolgungsbehörden zur Verfügung gestellten Mitteln (Netzdurchsuchungsgesetz, Staatstrojaner, Ahndung von „Hassverbrechen“ usw.) ungeahnte Repression auf Dissidenten zukommt, wird der Widerstand des Volkes aktuell merklich leiser.
Das hat unserer Meinung nach weniger mit der teilweisen Aufhebung der Corona-Maßnahmen über den Sommer zu tun, sondern mit einer fehlenden Perspektive für den Widerstand. Nicht nur ist dieser so inhaltlich heterogen, dass es wahrlich schwer ist, hinsichtlich der Mittel des politischen Kampfes einen gemeinsamen Nenner zu finden, sondern was noch schwerwiegender und damit auch lähmender ist: die fehlende Ausformulierung eines konkreten Zieles.
Ebenso ernüchternd für viele war und ist die Feststellung, wie ungleich die Möglichkeiten zwischen Protestierenden und der Staatsmacht verteilt sind. Willkürliche Festnahmen, brutale Übergriffe, soziale Ausgrenzung und finanzielle Repression sind die Mittel, die nicht wenige von einer Fortführung des Protestes fernhalten. So füllt sich zwar seit der Wirtschaftskrise 2008/09, der Euro-Rettung zugunsten der großen Vermögen, der Politik der Masseneinwanderung und aktuell wegen der Coronapolitik das Reservoir jener, die sich vom System größtenteils abwenden, doch erwächst daraus politisch bislang wenig bis nichts.
Die davon profitierende AfD beispielsweise fiel nicht nur im Westen bei den Landtagswahlen in ihren Ergebnissen stark zurück, sondern verlor auch in Sachsen-Anhalt mehr als 70.000 Wähler im Vergleich zur Stimmabgabe vor fünf Jahren. Warum das so ist und welche Möglichkeiten es überhaupt noch jenseits der parlamentarischen Arbeit und vor allem mit örtlichem Bezug gibt (Stichwort „regionale Hegemonie“), wollen wir deshalb mit Vertretern unterschiedlicher Organisationen am
Sonnabend, den 10. Juli diskutieren.
Beginn ist 18 Uhr.
Ort: Bekanntgabe nach Anmeldung über E-Mail.
Sache des Volkes 
Ich verweise auf meinen bereits auf dieser Seite veröffentlichten Kommentar mit samt Ergänzung – siehe unten:
Zwei Anmerkungen zusätzlich zu dem oben stehenden Artikel
Dringend notwendig ist ein zugkräftiger, gemeinsamer Name für national- und sozialrevolutionäre Bestrebungen. Diesen Namen gibt es seit den 1970er Jahren.
Die Anti-Corona-Maßnahmen-Politik war nicht der richtige Aufhänger für Systemkritik. Sicherlich, man nutzt das Ereignis, um an der Repressions- und Überwachungsschraube zu drehen. Die Demos dagegen allerdings vermittelten ein Bild der Verantwortungslosigkeit, kein neues Staatsethos. Maßnahmen sind nicht deshalb falsch, weil sie von Ramelow, Söder und Lauterbach verfochten werden. Ob die ein oder andere Maßnahme zu stark war, die Grundrechseingriffe unverhältnismäßig, läßt sich diskutieren. Aber auf Demos „Runter mit den Masken, Maulkörben“ zu skandieren, ist weder national noch sozial, das klingt nach Ego-Tripp und Anarcho-Liberalismus, in Teilen des NW immer schon auch angelegt. Wie eben manche „Reichsbürger“ keinen Bock haben, Steuern zu zahlen.
Also „Corona“ war der falsche Anlaß, um mit teilweise falschen Parolen Pseudosystemkritik zu üben. Die Themen „Migration“ (im Kapitalinteresse) oder „Enteignet Deutsche Wohnen“ wären viel besser. Gerade zur Abwechselung mal das zweite Thema.
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Interessanter Artikel und vielversprechender Autor. Auch die Zwischenkommentare haben mein Interesse geweckt.
Wie der Zwischenkommentator richtig ausführt, sind die sozialrevolutionären Kräfte innerhalb der Rechten kleine Minderheiten. Beim Höcke-Flügel handelt es sich gerade noch um soziale Marktwirtschaft. Die AfD möchte die Wiedereinführung der Vermögensteuer verhindern, die Erbschaftsteuer ganz abschaffen und auch – soweit richtig – die Steuern für die kleinen Leute senken. Das ist Demagogie. Wie ist das finanzierbar? Aber ja, die Ausländer und das Ausland kosten uns viel Geld. Aber das ist kapitalbedingt. Wer also in der Steuerpolitik (und beim Eigentum) auf die Reichen Rücksicht nehmen möchte, wird am Ende auch gegenüber der Ausländerpolitik und gegenüber dem Ausland Rücksicht nehmen. Da sind andere Rechtspopulisten außerhalb Deutschlands schon weiter.
Die NPD fordert die Vermögensteuer und Erhöhung der Erbschaftsteuer. Soweit Lobenswert. Spielt aber in der Öffentlichkeitsarbeit (Demos, Werbung usw.) kaum eine Rolle. Derweil schwadroniert der KV Heilbronn vom produzierenden Kapital, das keine Vermögensteuer zahlen soll .. Alles schon mal dagewesen, bei der N-Partei mit fünf Buchstaben – anstatt nur drei -, schaffendes und raffendes Kapital.
Selbst Kleingruppen wie die SdV haben Befürworter der ausschließlich sozialen Marktwirtschaft unter ihren Kadern, Teilnehmern und Sympathisanten. Bei A & E ist das wahrscheinlich ähnlich. Dann gibt es noch die Trennung von angeblich salonfähigen NR -lern gegenüber AR-lern. Wer im VS-Bericht steht, wer nicht, oder wer sich wie von Waldstein die Finger wund tippt, um wieder rauszukommen …
Zu stellen wäre auch die Frage nach den Betätigungsfeldern. Richtig, mit Bücher, Artikel und Kommentare – wie den vorliegenden – schreiben, bricht noch kein Revolution aus. Von brechend vollen Hinterzimmern aus wird keine Regierungmacht ausgehen.
Das Volk draußen nimmt „Opposition“ nur ab der Schwelle Landtag wahr. Höcke ist demnach eine, soll eine sein, wer sich nur im Hinterzimmer unterhält und sich gegenseitig zuprostet, kaum.
Was tun? – Demos. Richtig. Laufen sich aber auch schnell tot. Eigene Gewerkschaften, Betriebsräte, Umweltbewegungen, eigene Kindergärten, Schulen, eigene Konsumvereine ???
…
Ergänzung:
Hinzu kommt, daß es doch für die eigene Machtgeilheit viel schöner ist, Führer einer Kleingruppe zu sein, als nur Unterführer oder Mannschaftspieler in einem größeren Zusammenhang.
Oben habe ich die NR nur kurz erwähnt. Kaiser vertritt immerhin ein abgespecktes sozialrevolutionäres Programm, das für AfD-Verhältnisse eben gerade noch diskutabel ist. Das wird aber von Kubitschek nur toleriert, die Mehrheitsposition der NR wird Kaiser nicht haben. Das wird auch deutlich, wenn er seine Debatten mit Felix Menzel in seinem Buch „Solidarischer Patriotismus“ zitiert.
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Danke für die Veröffentlichung:
Weitere Ergänzung:
Alle Erfahrung zeigt, daß nationalrevolutionäre Projekte oftmals scheitern, an ewig langen Programmdebatten (siehe Fahnenträger usw.). Da mischen sich Leute ein, die nur diskutieren und mitentscheiden wollen, aber konkret nichts machen. Zumal auch, wie oben in dem Artikel erwähnt, inhaltliche Unterschiede vorhanden sind. Beispiel Räterepublik versus Hegelscher Staatsaufbau. Oder muß man sich explizit gegen das Christentum wenden? Wie feministisch müssen wir sein, so wie ich oder R., oder gar nicht? Je mehr man in eine Bundes-Grundsatzerklärung reinpackt, desto eher wird es sektiererische Abspaltungen geben.
Man sollte so vorgehen, daß jede Regionalgruppe ihre eigene Grundsatzerklärung haben kann, diese sich aber an vier Grundsätzen auszurichten hat:
– Nationalistisch
– Sozialrevolutionär
– Anti-Imperialistisch
– Ökologisch
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