Deutschland hatte die Waffe geladen, Lukaschenko drückt ab!

Einem weitverbreiteten Witz zufolge ist es Aufgabe des Innenministers, sich im Inneren aufzuhalten. Dies ist gerade bei gutem Wetter sehr zu seinem Leidwesen, wenn er mitansehen muss, wie sich der Außenminister draußen im Sonnenschein vergnügen darf. Dafür kann sich dann der Innenminister bei schlechtem Wetter über eine gemütliche Zeit am warmen Kamin freuen, während sein Kollege der Außenminister in Schnee und Regen ausharren muss. Sicher mag man in der heutigen Zeit ab und zu den Eindruck gewinnen, dass eine nicht geringe Zahl von Politikern mehr oder minder diesen und ähnliche Witze als Grundlage ihrer Arbeit verstehen und in der Tat scheinen viele der gemessen am deutschen Durchschnittsgehalt geradezu obszön gut bezahlten sogenannten Volksvertreter nicht so ganz ihren Aufgaben nachzukommen.

Was die Aufgaben eines guten Politikers sind, darüber lässt sich sicher vortrefflich streiten. Was allerdings einen schlechten Politiker ausmacht, ist, wenn auch nicht ganz eindeutig, schon etwas einfacher festzustellen. Dann wenn ein eben solcher seine Ziele nicht erreicht, sein Klientel enttäuscht, dann ist er wohl kein besonders guter Politiker. Wenn dann auch noch gleich verschiedene Gruppen, ganz besonders dann wenn es zueinander antagonistische Gruppen sind, dies oder jenes an der Politik zu bemäkeln haben, handelt es sich schon eher um schlechte Entscheidungen.

Die Flüchtlingskrise, die von einigen Xenophilen nicht so genannt werden soll, da sie glauben, dass ausschließlich Sprache die Realität bestimme und das Wort dahingehend interpretierbar sei, dass es Flüchtlinge zur Krise mache, ist ein solches Beispiel für schlechte Herrschaft. Aufnahmewillige und die, welche die Aufnahme ablehnen sind mit den seit 2015 getroffenen Entscheidungen unzufrieden. Nun droht sich Ähnliches wie 2015 zu wiederholen. Zu behaupten das Unglück sei vom Himmel gefallen ist blanker Hohn für jeden, dem die letzten Jahre im Gedächtnis geblieben sind. Schließlich tat man seitens der Bundesregierung kaum etwas effektives um diejenigen wieder los zu werden, die nicht legal hier waren. Ganz zu schweigen davon, dass es im Verhältnis zu den meisten anderen Ländern ziemlich einfach ist eine Aufenthaltsgenehmigung, in nicht wenigen Fällen sogar die Staatsbürgerschaft zu erlangen.

Weißrusslands Langzeitstaatschef Lukaschenko (seit 1994) hatte sich bisher durchaus stabil gegen den Westen und, das wird wohl auch der Stein des Anstoßes sein, gegen eine allzu große Einflussnahme der westlichen Märkte zur Wehr gesetzt. Aus den bisherigen Wahlen, die letzte hat 2020 stattgefunden, ging der starke Mann aus Minsk mit einem Stimmenanteil von jeweils über 80% hervor. Immer wieder wurde der Vorwurf des Wahlbetrugs erhoben. Vergangenes Jahr soll die Situation laut westlichen Medien eskaliert sein. Des Volkes Zorn über den wiederholten Betrug soll mit großer Gewalt niedergeschlagen worden sein. Freilich zu einer Zeit, als in unserem demokratischen Land jeder, ohne Einschränkung, jede Kritik und Meinung frei äußern durfte. Während in Weißrussland ein Demonstrant durch eine Blendgranate zu Tode gekommen sein soll, ist im besten Deutschland aller Zeiten natürlich kein Demonstrant durch Polizeigewalt gestorben, oder? Schließlich hätte es doch in einem so freien Land für riesige Empörung gesorgt wenn jemand, sagen wie etwa in Berlin, unter dem Knie eines Polizisten gelegen hätte und unmittelbar darauf verstorben wäre. Das haben wir doch alle aus dem Fall George Floyd gelernt. Um also die Demokratie und die Menschenrechte zu schützen und für die Freiheit, ganz besonders für die Freiheit des Marktes, zu kämpfen, wurden Sanktionen seitens der USA und der EU über Weißrussland verhängt.

Lukaschenko, der es wohl nie überwinden konnte, dass das rote Zarenreich – nicht zuletzt aufgrund der genialen Abrissfähigkeiten Gorbatschows – zusammengebrochen ist, kontert die Maßnahmen der EU so gut er kann und er kann es gut. Dass die Migration eine Schwachstelle vieler EU-Länder ist, Deutschland und Schweden sind da ganz besonders empfindlich, ist offensichtlich. Denn schlechte Bilder, die zwangsläufig entstehen, wenn eine kleine Völkerwanderung vor Stacheldrahtverhauen und Soldaten stehen bleibt sind in Berlin mindestens genauso gefürchtet wie Hippies die gegen Corona-Maßnahmen tanzen. Wenn man nun die Leute aufhält, dann gibt es Bilder von weinenden Kindern und klagenden Frauen, dass der Großteil der Kommenden Männer sind, tut dem keinen Abbruch. Mindestens diejenigen, die als kleines Kind in die Bücherkiste mit Kant-Ausgaben gefallen sind und sich nun für besonders moralisch und gebildet, sowie darüber hinaus auch noch vom Scheitel bis zur Sohle gutartig halten, werden nun aufheulen, als seien sie beim nächtlichen Toilettengang mit dem kleinen Zeh an den Kaffeetisch gestoßen.

Unglücklicherweise hatte man sich 2015 für eine große Refugees-Welcome-Party entschieden, Silvesterfeier auf der Kölner Domplatte inklusive. Ein für die Bewahrer des Abendlandes fatales Signal für alle, die ihren Hauptwohnsitz schon immer nach Deutschland verlegen wollten. Wenn es also für einen Politiker ohne Ideale nur die Wahl zwischen schlecht und schlecht gibt, dann versucht er den Grund der Wahl abzuschaffen. Dies bedeutet, keine Migranten ante portas, keine Probleme und wenn sie doch da sind, dann muss man sie eben geräuschlos rein holen. Lukaschenko kennt, ebenso wie Erdogan diese Hintertür. Wer also lautstarke Menschen an die EU-Außengrenzen bringt, der hat das Heft des Handelns in der Hand. Dabei gilt, je dunkler die Hautfarbe der Glücksritter, desto besser.

Also sickerten spätestens ab Juli 2021 tausende Goldstücke über die Grenzen Lettlands, Litauens und Polens. Deutschland war ihr bevorzugtes Ziel, denn da ist die Welt zu Gast bei Freunden. Alle drei Staaten reagierten so gut es ging und riegelten ihre Grenzen zu Weißrussland mit Stacheldraht und Soldaten ab. Traurige Bilder inklusive. In Minsk setzte man auf Eskalation. Glücksuchende wurden mit Reizgas ausgestattet und in das Grenzgebiet gebracht. Mal selbst bezahlt mit dem Taxi, mal von der freundlichen weißrussischen Armee. Wer nun feststellt, dass ein Rübermachen nicht immer ganz einfach ist, der darf sich stolz Spielball der Politik nennen. Denn wer nicht weiter nach Westen kann, aber schon an der weißrussischen Grenze ist, der kann auch meist nicht zurück, denn da steht jetzt die weißrussische Armee. In Brüssel und Berlin freuen sich nur wenige über die edlen Weißrussen, die die Armen, welche immerhin einen Riesenhaufen Geld für die Reise blechen konnten, in ihr Glück treiben. Dort sieht man die potenziellen Neubürger mittlerweile nicht mehr als Geschenk, sondern als Waffe. Eine derart bedrohliche Waffe, dass die scheidende Bundeskanzlerin höchst persönlich mit ihrem am Präsidentensessel festgeklebten Pendant in Minsk telefonierte. Noch ist nicht bekannt was verhandelt wurde, aber Lukaschenko scheint sich, wenn auch etwas schwerfällig, an die Rückführung seiner Gäste zu machen und gleichzeitig einen großen Teil nach Deutschland weiter zu leiten. Das wird sicher nicht dazu führen abschreckend auf künftige Zuwanderer oder Lukaschenko zu wirken.

Warum aber schreiben wir darüber? Es ist offensichtlich, dass mit einem steigenden Anteil von Einwanderern gewisse Probleme zugenommen haben. Es sei angemerkt, dass Japaner und Norweger, die nach Deutschland gezogen sind, wohl wenig mit diesem Phänomen zu tun haben. Wie viele Gruppenvergewaltigungen, Messerangriffe und dergleichen gab es denn vor 10, 20 oder 50 Jahren? Es soll hier nicht bestritten werden, dass es vor der Einwanderung größerer Gruppen von Orientalen Verbrechen gegeben hat. Leider gab es das auch davor. Auch gab es Vergewaltigungen und all die anderen Sachen, die mit großen Gruppen frustrierter alleinstehender junger Männer einhergehen. Doch ist es eine auffällige Sache, dass gerade unter den Männern mit islamischem Hintergrund dieses Verhalten häufiger hervortritt, als bei anderen. Noch ein wichtiger Grund darf nicht vergessen werden.

Ein Volk ist sicher keine homogene Masse und es ist nicht einfach ein solches Volk zu definieren. Doch unbestreitbar gibt es ein solches. Niemand mit klarem Verstand würde bestreiten, dass es Kurden, Roma oder Koreaner gibt. Auch wenn nicht jeder Kurde genauso wie ein anderer ist und nicht jeder Mensch auf dieser Welt eindeutig als Kurde oder Nichtkurde identifiziert werden kann. Ebenso gibt es auch ein deutsches Volk, das wir für schützens- und bewahrenswert halten. Was nicht heißt, dass wir so leben müssten wie vor 50 oder 100 Jahren, denn schließlich entwickelt sich ein lebendiges Volk in seiner selbst weiter. Kommt aber zu viel äußerer Einfluss, so wird sich unweigerlich das Volk verdünnen und irgendwann nicht mehr sein. So wie wir das beinahe abgeschlossene Verschwinden der indigenen nordamerikanischen Völker bedauern, so würden wir das Gleiche bei uns mindestens genauso sehr bedauern.

Lukaschenko und auch Putin, der seinem westlichen Kollegen mindestens Deckung gibt, sollten daran denken, dass sie Politiker von europäischen Völkern in Europa sind. Sie sollen daran denken, dass für den kurzen politischen Profit nicht folgenschwere, möglicherweise irreversible Dinge getan werden dürfen, die die europäischen Völker in ihrem Bestand gefährden. Denn das ist äußerst kurzsichtig und kann langfristig nicht als gute Herrschaft bezeichnet werden. Von unseren Politikern kann man nicht viel erwarten. Denn ihr Verständnis von Politik und Verantwortung erschöpft sich beim Innenminister der drinnen ist und beim Außenminister der draußen ist. Harte Entscheidungen, die über das Erringen eines Postens hinausgehen, vermögen sie nicht zu treffen, obwohl dies auch zum Geschäft eines guten Politikers gehört. Ebenso wie ein Feuerwehrmann der nicht in ein brennendes Haus möchte, weil dies seine Uniform schmutzig machen könnte. Doch die osteuropäischen Herrscher in Polen, Litauen und Lettland, aber auch in Weißrussland und Russland müssen stark bleiben um das Eigene zu verteidigen, das nicht nur in den Grenzen ihrer jeweiligen Nationen zu finden ist. Keinesfalls dürfen sie zum Ephialtes werden und die Eindringlinge über den Ziegenpfad führen, so wie es Lukaschenko gerade macht.