Regionale Hegemonie statt Wahlerfolge:  Unsere Anmerkungen zur Bundestagswahl

Alles bleibt wie es ist, könnte man angesichts der Ergebnisse der Bundestagswahl vom letzten Sonntag meinen. Zwar verschoben sich einige Millionen Stimmen zwischen CDU und SPD und die Grünen profitierten vom medialen Hype um ihre Partei und der Klimahysterie, doch wird es einen merklichen Politikwechsel (egal welche Regierungskoalition nun zusammenkommt) nicht geben. Wie auch? Auf Länderebene koalieren und harmonieren die Systemparteien in den unterschiedlichsten Konstellationen ja auch bestens miteinander. Man denke da an die grün-geführte Regierung in Ba-Wü, das rot-rot-grüne Bündnis in Berlin oder an den Irrsinn, dem wir hierzulande in Thüringen beiwohnen können, bei dem eine CDU-Fraktion eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung tatkräftig unterstützt.

Einzig und allein das für die Partei „Die Linke“ katastrophale Abschneiden mit 4,9% bundesweit verdient Beachtung. Es ist das folgerichtige und verdiente Resultat eines Abwendens von der eigenen Kernwählerschaft, nämlich der deutschen Arbeiterfamilie, und der ursprünglichen Agenda, die früher einmal der Kampf gegen die kapitalistischen Gesellschaftsverhältnisse war. Die Fokussierung auf Minderheitenpolitik, auf Rechte für „geschlechtlich Andersorientierte“ und auf einen Radikal-Feminismus, der von den allermeisten Frauen selbstverständlich abgelehnt wird, brachte der antideutschen Truppe um Janine Wissler und dem Erfurter Sprachtalent Hennig-Wellsow kaum noch Stimmen aus der Normalbevölkerung ein.

Ernstzunehmende Linke haben diese Partei längst verlassen und wissen genau, mit welcher Truppe man es dort zu tun hat. Beispielhaft steht hier ein Text aus dem Spektrum der „freien Linken“:

Die einzige Oppositionspartei im Bundestag, die AfD, verlor einiges an Stimmen und schmolz mit ihrem Ergebnis auf die sog. Kernwählerschaft zusammen. Das bundesweit wenigstens ein zweistelliges Ergebnis eingefahren werden konnte, dürfte dem Führungsduo Chrupalla und Weidel im innerparteilichen Machtkampf mit dem Meuthen-Lager den Rücken stärken, auch wenn wir davon ausgehen, dass im Zuge der Finanzierung der parteieigenen Stiftung (hier steht die Summe von 80 Millionen Euro im Raum) und den damit zu schaffenden Posten der Machtkampf wohl neue Dimensionen annehmen wird.

Benedikt Kaiser analysiert den Wahlkampf und das Ergebnis der AFD auf sezession.de für alle gut nachvollziehbar unter:

https://sezession.de/64796/zehn-notizen-zur-bundestagswahl-2021

Was haben wir nun von den kommenden vier Jahren bundespolitisch grob zu erwarten?

Der Versuch mittels zwangsweiser Umstellung auf eine „klimafreundliche“ Wirtschaftsweise, auf E-Mobilität und mit der im Zuge der Corona-Krise erprobten Durchdigitalisierung der Gesellschaft eine neue Wachstumsspirale im kapitalistischen Prozess in Gang zu setzen, wird mit Sicherheit einiges an Schärfe gewinnen. Unter dem Deckmantel der anvisierten Generationengerechtigkeit, wird jedoch genau das Gegenteil erreicht werden, nämlich:

  •  die zwangsweise Aufnahme neuer Schulden bei Immobilienbesitzern (den kleinen versteht sich, die großen Konzerne werden das mit staatlicher Hilfe bewerkstelligen), um die Dächer mit kostenintensiven Solaranalagen zu bestücken,
  • die Fortführung der CO2-Steuer, weitere Strompreiserhöhungen
  • die Verächtlichmachung sparsamer und für den Normalarbeiter finanzierbarer Kraftfahrzeuge auf Verbrennermotoren-Basis

Die Zunahme innergesellschaftlicher Spannungen zwischen denen, die das Volksvermögen erarbeiten (müssen) und den Profiteuren wird weiter zunehmen, der Graben zwischen vermeintlichen Gewinnern der ökologisch-nachhaltigen Modernisierung des „woke capitalism“ und den „Abgehängten“ wird größer. Aus letzteren wird sich in Zukunft das Potential für revolutionäre Tendenzen ergeben.

So negativ wie diese Maßnahmen für den kleinen Mann auch sein mögen, das System aber hat auf einem gesättigten Markt wie dem der westlichen Welt faktisch keine andere Chance Wachstum zu generieren, als durch das Verbot Bestehendes und der zwanghaften Implementierung Neues und Teureres. Nur durch die Neuaufnahme von Schulden kann die Geldmenge insgesamt ausgeweitet werden und die besitzende Klasse ihren Reichtum mehren. Ohne ein Verständnis für diesen systemimmanenten Zwang ist eine Kritik an den geplanten Maßnahmen und der aktuellen Politik verkürzt und damit wirkungslos, weil letztlich systemstabilisierend. Leider ist das bei weiten Teilen der AFD der Fall.

Alle Parteien im Bundestag, bis auf die zuletzt genannte, setzen weiterhin auf Masseneinwanderung. Das stete Trommeln für selbige aus der Wirtschaft, von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite gleichermaßen, müsste eigentlich erahnen lassen, dass es hierbei keineswegs um menschenfreundliche Politik für Verfolgte und Ausgebeutete geht, wie die Dummköpfe auf der (nur noch dem Namen nach) linken Seite des politischen Spektrums glauben. Über die schädlichen Auswirkungen dieser, nur wirtschaftlichen Interessen dienenden Politik, haben wir oft genug geschrieben und referiert, beispielsweise hier:

Über die anderen Entwicklungen (Diversitäts- und Minderheitenpolitik usw.) müssen wir an dieser Stelle nicht eingehen, wissend, dass sich entgegen Volkes Meinung die Indoktrinierung gerade der Jüngsten in den Bildungseinrichtungen intensivieren wird.

Bleibt wie immer die Frage: Was tun?

Eine Einflussmöglichkeit auf bundespolitische Entscheidungen ist schlicht nicht vorhanden, weswegen nur die politische Aktion und die soziale Tat in der Region als Optionen bleiben. Diese müssen einhergehen mit der Vermittlung von Wissen über die aktuellen Prozesse und den dahinter wirkenden systemischen Strukturen. Es gilt eine wahrnehmbare, feste und gebildete Masse von Menschen in der Region zu sammeln und die vorhandenen Freiräume zu nutzen. Der sich durch den Rückzug des Staates von seinen ureigensten Aufgaben, nämlich jenen in der Kultur- und Sozialpolitik für die Menschen vor Ort, ergebende Handlungsspielraum muss konsequent von volks- und heimatverbundenen Kräfte eingenommen werden. Hierfür gilt es Mitstreiter und Finanzen zu sammeln.

Unser ausgesprochenes Ziel muss die regionale Hegemonie sein, an der sich das System die Zähne ausbeißt, in deren Einflussgebiet echte Solidarität gelebt und krankhafte Auswüchse der liberalen Postmoderne nachhaltig zurückgedrängt werden können. Es gilt Rückzugsorte und eine lebendige Gegengesellschaft zu etablieren. Das ist eine Aufgabe für viele Jahre, wenn nicht Jahrzehnte – völlig egal wie die Konstellationen in Bundes- oder Landtagen heute und zukünftig aussehen mögen.

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