Rückblick zur Lesung „Kritik der Migration“ und daraus erarbeitete Grundsätze

Teilnehmer aus Erfurt, Jena, Gera und den Landkreisen Saale-Holzland und Rudolstadt-Saalfeld fanden sich am vorletzten Wochenende zur Lesung des Buches „Kritik der Migration- Wer profitiert und wer verliert“ mit anschließender Diskussion zusammen.

Nach einer Hinführung zum Thema wurde zuerst der Begriff der Migration selbst erläutert. Festgestellt wurde durch die Teilnehmer, dass im aktuellen politischen Diskurs (v.a. seit 2015) die Begriffe Flucht, Asyl und Migration sinnentstellend miteinander vermengt werden – teils aus Unwissen, teils aus politischem Kalkül.

Ausführlich behandelte die Lesung u.a. die Geschichte der Einwanderung nach Deutschland in der Zeit des sog. Wirtschaftswunders, nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und jene seit dem Merkel`schen Diktat des „Wir schaffen das“. Dabei, so der Autor des Buches Hannes Hofbauer, standen und stehen ausschließlich wirtschaftliche und finanzielle Interessen der hereinlassenden Profiteure, als auch jene der Abgebenden im Mittelpunkt.

Erstere, namentlich die Unternehmerverbände und ihnen dienende Politiker, schufen bereits mit dem Anwerbeabkommen für die Gastarbeiter der 60er Jahre die Grundvoraussetzung für die Etablierung eines Niedriglohnsektors in der BRD. Heute versucht die gleiche Interessengruppe mit der Politik der ungezügelten Einwanderung und unter fadenscheinigen humanitären Gründen (Stichwort Asyl), das Geburtendefizit der Einheimischen der letzten Jahrzehnte auszugleichen und reale Lohnsteigerungen v.a. im Dienstleistungssektor zu verhindern. Der ausgebeutete arabische Paketfahrer und die fern ihrer Heimat und getrennt von eigener Familie in deutschen Privathaushalten alte Menschen pflegende Osteuropäerin stehen sinnbildhaft für diese Strategie.

Die abgebenden Länder hingegen entledigen sich mit dem Wegzug vor allem junger Menschen, die in ihrer Heimat aufgrund korrupter Politik (Stichwort: „Landgrapping“, also der Ausverkauf des Bodens an vornehmlich westeuropäisch/nordamerikanische Agrarkonzerne) keine Einkommensperspektive haben, eines gefährlichen revolutionären Potentials. Die Unzufriedenen ziehen von dannen, ohne dass sich in deren Heimatländern an den Zuständen etwas ändert.

Migration ist deshalb immer als problematisch zu sehen und nicht, wie es linksliberale und pseudohumanistische Politiker uns weismachen wollen, etwas „Normales“. Ganz im Gegenteil: das Sesshafte ist die Norm, so Hofbauer. In den vergangenen Jahrzehnten sind nach Berechnungen des Wiener „Vienna Institute of Demography“ nur zwischen 0,4 und 0,9 Prozent der Weltbevölkerung grenzüberschreitend migriert. Das Herbeischreiben eines dem Menschen natürlich angeborenen Migrationsdranges ist weder wissenschaftlich haltbar und schon gar nicht wünschenswert.

Die aktuelle Massenmigration aus dem globale Süden in die Zentren des kapitalistischen Welthandels ist nur der Ausdruck von extremen politischen, wirtschaftlichen und religiösen Verwerfungen in den Herkunftsländern und trauriger Ausdruck des Gefälles zwischen Nord und Süd in Hinblick auf Lebensstandard, Auskommensperspektive und sozialer Sicherheit.

Von diesem Gefälle profitieren in den Zielländern ausschließlich jene Eliten und Kapitaleigner, die durch ihr System und Handeln dieses erst hervorgerufen haben. Ihnen liegt an der Beibehaltung des Status quo, alle anderen Menschen haben sich zu fügen und müssen letztlich darunter leiden. Zur Hilfe kommt den Profiteuren dabei die moralische Erpressung, in dem sie Kritik an der Migration mit einer Kritik an den Migranten gleichsetzen.   

Wie reagieren auf diesen Umstand nun die politischen Akteure jenseits der alles bejahenden Mitte?

Während die politische Rechte die Zusammenhänge von wirtschaftlicher Ausbeutung, Perspektivlosigkeit und daraus folgende Migration nur in den seltensten Fällen beleuchtet, meist den Migranten an sich als das eigentliche Übel brandmarkt und v.a. in ihrer liberalen Ausprägung, einer gezielten Einwanderung von „dringend benötigten Fachkräften“ das Wort redet, sieht es auf der linken Seite des politischen Spektrums nicht minder abstrus aus:

Zwar weiß man dort (oder man sollte es zumindest) um die Problematik und deren Ursachen in den Herkunftsländern und auch was es bedeutet, wenn junge, teils gut ausgebildete Menschen zwangsweise ihrer Heimat den Rücken kehren: nämlich, dass sich an den Verhältnissen in den abgebenden Ländern wenig bis nichts ändert (Stichwort „Braindrain“). Und doch ist man hierzulande (in den meisten europäischen Staaten nimmt die politische Linke eine kritischere Haltung zur ungezügelten Einwanderung ein) ein willfähriger Unterstützer der unternehmerfreundlichen Politik von Merkel & Co. geworden.

Warum? Hofbauer schreibt von einem Hineintappen der Linken in die „Identitätsfalle“: Mit der Aufgabe systemüberwindender Positionen und Forderungen, dem Arrangieren mit dem Liberalismus und dem Bruch mit der eigenen sozialistischen Herkunftsgeschichte verbleibt dem Großteil des linken Spektrums derzeit nur noch die Interessenpolitik von gesellschaftlichen und kulturellen Minderheiten, zu denen die Zugewanderten in Deutschland nach ihrer Ankunft gehören. Eine grundsätzliche Analyse und Infragestellung des aktuellen Wanderungsgeschehens findet auch deshalb nicht mehr statt, weil man sich beruflich und damit finanziell (v.a. in der „Flüchtlings- und Helferindustrie“) vom kapitalistischen Wirtschaftssystem korrumpieren ließ. Die tonangebenden Akteure in der Linken sind somit zum unkritischen Helfer eines Systems geworden, welches sie eigentlich zu bekämpfen oder zumindest zu verändern vorgeben.

Doch auch wenn derzeit der liberale Konsens von rechts bis links den politischen Diskurs bestimmt und revolutionäre Positionen wenig Anklang finden, muss im Sinne folgender Generationen bereits jetzt eine Strategie entworfen werden, die nach dem notwendigen gesellschaftlichen Umbruch zum Tragen kommen könnte.

Im Nachgang der Lesung formulierten wir deshalb folgende Eckpunkte, die einer Migrationskritik aus antikapitalistischer Sicht entsprechen und demnächst in ausformulierter Fassung Einzug in unser Grundsatzprogramm finden.

Daher stellen wir diese Punkte zur öffentlichen Diskussion. Für Kritik und Änderungsvorschläge könnt ihr die Kommentarfunktion nutzen oder besser eine Nachricht an aufbruchunderneuerung@web.de senden. Auch bei kommenden Veranstaltungen werden wir darüber sprechen und die Eckpunkte weiter anpassen.

Eckpunkte einer antikapitalistisch – migrationsverhindernden Politik der Zukunft

1. Es hat eine freie Diskussion des Themas in den öffentlichen Medien stattzufinden. Die gesellschaftliche Verbannung und Diffamierung von Kritikern der Massenmigration muss aufhören. Auszuschließen sind selbstredend Inhalte rassistischer Art und solche die den gesellschaftlichen Frieden stören können.  Eine rationelle Kritik der Migration aber muss öffentlich möglich sein.

2. Um den aktuellen Verwerfungen in den Herkunfts- wie auch den Zielländern zu begegnen, muss die ungezügelte Einwanderungsmöglichkeit durch die Zielländer schnellstmöglich beendet werden, nachdem dort der dringend notwendige wirtschaftliche Transformationsprozess begonnen wurde.

3. Das Recht auf politisches Asyl ist davon nicht betroffen. Die Prüfung eines solchen Rechtsanspruches muss jedoch in den Botschaften der europäischen Staaten und/oder in zu schaffenden Institutionen in den Herkunftsländern der Asylsuchenden erfolgen. Nur so ist dem Schlepperunwesen und dem Massensterben auf den Routen der Migranten (v.a. im Mittelmeer) ein Ende zu bereiten.

4. Die neokoloniale Ausbeutung des globalen Südens mittels aggressiver Handelspolitik von Großkonzernen und unterstützenden politischen Institutionen des Westens (v.a. der EU) muss schnellstmöglich beendet werden. Bestehende Verträge, die weite Teile der Herkunftsländer einer Subsistenzmöglichkeit für die einheimischen Menschen entziehen, gehören entschädigungslos rückgängig gemacht.

5. Der Überschwemmung von Märkten der sog. Dritten Welt mit subventionierten Produkten (v.a. im Lebensmittelbereich) aus dem globalen Norden muss schnellstmöglich ein Ende gesetzt werden. Regionale Kreisläufe vor Ort hingegen müssen etabliert und im Rahmen von gezielter Entwicklungshilfe unterstützt werden.

6. Die institutionalisierte Entwicklungshilfe hingegen muss prinzipiell auf seinen Nutzen für die arbeitende Bevölkerung hin überprüft und ggf. modifiziert und/oder beendet werden.

7. Für Staaten des globalen Südens, die sich dem Einfluss von radikal-religiösen Kräften wirkmächtig entgegenstellen und die die Befreiung der Frau aus archaischen Verhältnissen anstreben, ist ein genereller Schuldenerlass in Aussicht zu stellen. Ebenso sind progressive politische Oppositions-Bewegungen mit den gleichen Zielen zu unterstützen.

8. Der Export von teils hochgiftigem Abfall der Industriekonzerne in die Herkunftsländer der Migranten muss beendet werden. Finanzielle und fachmännische Hilfe vor Ort bei der Beseitigung von Umweltschäden hat durch die Verursacher zu erfolgen und muss bei Nichtausführung durch die Politik sanktioniert werden.

9. Die gezielte Anwerbung von Fachpersonal, v.a. im medizinischen und technischen Bereich, durch die Unternehmen und Länder des Nordens muss beendet werden. Für die Übergangszeit gilt: Staaten, die durch diese Abwerbung weiterhin wertvolle Fachkräfte verlieren, ist zumindest eine Entschädigung in doppelter Höhe der Ausbildungskosten (gerechnet nach den eingesparten Kosten in den Zielländern) von den Nutznießern zu zahlen.

10. Das Prinzip der internationalen Solidarität muss unbedingt über den Einzelinteressen von Staaten und wirtschaftspolitischen Staatenbündnissen stehen. Eine anzustrebende gerechtere Welt verhindert auf natürliche Weise Migration mit all ihren negativen Auswirkungen in den Herkunfts- und Zielländern.