Grundsätzliches zum beginnenden „heißen Herbst“

Aktuell finden erste Demonstrationen anlässlich massiv steigender Lebenshaltungskosten, sozialer Ungerechtigkeit und der zur Schau gestellten Arroganz der hiesigen Machthaber statt. Wie auch bei den Protesten gegen die Corona-Politik der Regierung bleibt bei den Teilnehmern leider vieles im Unklaren, was die Ursachen und Hintergründe der aktuellen Politik betrifft und was anstelle dieser treten sollte. Mit den nachfolgenden Punkten möchten wir von unserem politischen Verständnis aus Orientierung geben und den Teilnehmern des Straßenprotestes, den wir persönlich mit vollem Einsatz unterstützen, eine konkrete Handlungsempfehlung geben.

Hintergründe

Die extremen Steigerungen der Lebenshaltungskosten sind nicht auf den bewaffneten Konflikt in der Ostukraine zurückzuführen, sondern einzig und allein auf die Politik der herrschenden Klasse des BRD-Regimes und die der übergeordneten Stellen in der EU.

Es geht der herrschenden Klasse keineswegs um die Menschen in der Ukraine, um Menschenrechte oder um die Nahrungsmittelversorgung- und Sicherheit von Ländern des globalen Südens, sondern einzig und allein um die Ausdehnung der westlichen Einflusssphäre im  Osten.

Bislang wurden dazu gesteuerte Oppositionsbewegungen genutzt und bezahlte (Farben)Revolutionen initiiert, nebst medienwirksam in Szene gesetzten Provokateuren wie Nawalny und Kasparov oder durch dümmliche und abartige Aktionen (wer erinnert sich noch an „Pussy Riot“?) die Reaktion des russischen Staatsapparates heraufbeschworen. Uns sollte so ein mediales „Reich des Bösen“ in die Köpfe gehämmert werden. Nicht wenige fielen darauf rein.

Nur müssten unsere „demokratischen“ und „menschrechtsorientierten“ Machthaber die verbündeten Steinigungsexperten in Saudi-Arabien, die kindermordenden Soldaten Israels oder die Kriege der USA mit Millionen Toten allein in den vergangenen zwanzig Jahren (Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien) nicht mindestens ebenso verteufeln und nach Konsequenzen schreien? Aber Fehlanzeige. Von den regelmäßigen Morden mittels Drohnen, die von der US-Basis in Rammstein gesteuert werden, wollen wir an dieser Stelle gar nicht schreiben. 

Worum geht es den Machthabern aber dann bei der Sanktionspolitik gegen Russland, die sich immer mehr zum Rohrkrepierer und als Waffe gegen die europäische Industrie und den Wohlstand der Bevölkerung erweist?

1. Um den Herrschaftsanspruch der USA, der mittels der NATO aufrechterhalten werden soll
2. Um die Verhinderung einer multipolaren Welt mit verschiedenen Machtzentren jenseits Washingtons, Londons und der Wallstreet.
3. Um die Verhinderung einer, und das seit hundert Jahren, wirklichen Zusammenarbeit Russlands und Deutschlands. Stichworte Bodenschätze und Technik.

Schon lange vor der Ukrainekrise waren die Nordstream-Pipelines den Mächtigen in Brüssel und den USA ein Dorn im Auge, weil sie eine direkte Verbindung zwischen Deutschland und Russland darstellen.

• Verhinderung des Zusammenbruchs des westlichen Liberal-Kapitalismus. Dieser ist mangels neuer Märkte und anderer Absatzmöglichkeiten an seine Grenzen gestoßen und ist jetzt in die Phase der Kannibalisierung eingetreten: Ausschaltung der europäischen Konkurrenz-Wirtschaft mittels hohe Energiepreise, während die USA über entsprechende Rohstoffe verfügen
• Ziel eines „Regime-Change“ in Russland. Die dortige dem Volk verbundene Elite soll zugunsten einer Vasallentruppe, wie sie seinerzeit unter Boris Jelzin bestand, weggeputscht werden. Diese soll  dann das russische Volksvermögen auf dem internationalen Kapitalmarkt verramschen. Wie seinerzeit in den 90er Jahren, als heutige „Oppositionelle“ wie Michail Chodorkowski auf kriminelle Weise zu milliardenschweren Industriebesitztümern (Yukos-Konzern) gelangten.
• Aufrechterhaltung der unumschränkten Macht des Schauspielers Selenskyj in Kiew, damit dieser weiter den Ausverkauf des fruchtbaren ukrainischen Bodens an westliche Großkonzerne vorantreiben kann.

Unterstützt und vorangetrieben wird diese Politik in Deutschland von in eigenen „Denkfabriken“ und elitären Zirkeln herangezüchteten Politikern von CDU bis Grüne. Diese dienen gegen guten Lohn ausschließlich den westlichen Kapitalinteressen, die sich hinter der Menschrechtspolitik der USA und der EU verbergen. Eine Bindung zum eigenen Volk hatten sie nie und werden sie auch nicht entwickeln, weswegen ein Protest allein gegen deren Sozialpolitik (für mehr finanzielle Unterstützung bei Beibehaltung der wahnsinnigen Außenpolitik, wie es die Partei „Die Linke“ aktuell veranstaltet) auch nicht zielführend sein kann.

Vielmehr müssen die Ziele des Protestes sein:

1. Um die Versorgung mit bezahlbarer Energie und Wärme sicherzustellen: Sofortige Einstellung aller Sanktionen gegen Russland und Öffnung aller Pipelines! Aufnahme von bilateralen Gesprächen basierend auf Fakten, Augenhöhe und gegenseitigem Verständnis.
2. Einstellung der Waffenlieferungen und Ausbildung ukrainischer Soldaten, wodurch Deutschland quasi Kriegspartei geworden ist.
3. Austritt Deutschlands aus der NATO, der EU, dem IWF und der WHO.
4. Abzug aller fremden Truppen und Schließung deren Einrichtungen auf deutschem Boden
5. Verbot der Betätigung aller transatlantischer Denkfabriken in Deutschland.
6. Auflösung des Bundestages, Rücktritt der Regierung und Neuwahlen unter fairen Voraussetzungen.
7. Einsetzung von wirklichen (aus allen politischen Richtungen zusammengesetzten) Expertenkommissionen, welche Vorschläge für die grundhafte Neugestaltung der deutschen Außen-, Innen-, Wirtschafts-, Sozial-, Bildungs- und Medienpolitik entwerfen.
8. Entwurf und Abstimmung über eine Verfassung, die die Souveränität unseres Landes und die Herrschaft des Volkes festschreibt.

Wohin muss der Protest getragen werden, wer sind die Adressaten?

Gegen alle Mitglieder der etablierten Parteien, v.a. gegen die Mandatsträger auf kommunaler, landes- und bundespolitischer Ebene. Zeigen wir vor Ihren Villen und Wahlkreisbüros unseren Unmut!

Gegen die bewaffneten Einheiten des Regimes, wenn sie sich unserem friedlichen Protest in den Weg stellen und unverhältnismäßig agieren!

Gegen die Regimemedien! Ob vor den Rundfunkzentralen oder den kleinen Redaktionsstuben der Lokalblätter -sie sind die bezahlten Propagandamäuler dieses Systems.

Gegen die militärische Infrastruktur der Besatzer: Ihre Kasernen, Basen und Geheimdienstzentralen!