Heute: Anschläge, Repression und fortgesetzte Aufbauarbeit
Als regionale politische Gruppe können uns die Vorgänge der letzten Wochen nicht unberührt lassen, auch wenn sie uns (noch) nicht direkt betreffen. Gemeint sind natürlich die staatliche Repression gegen Andersdenkende und die Anschlagserie gegen Personen und Einrichtungen der nationalistischen Szene. Letztere erreichte mit der Brandlegung in einem bewohnten Gasthaus in Kloster Veßra einen neuen verachtenswerten Höhepunkt, dessen (zumindest medialer) Verurteilung sich auch der Ministerpräsident, sein Innenminister und der Chef des hiesigen Geheimdienstes nicht entziehen konnten. Inwieweit das den Verfolgungsdruck auf die Täter hingegen erhöht, sofern dieser überhaupt existiert, sei dahingestellt. In zwei Artikeln auf dieser Netzseite beschäftigten wir uns mit den Vorfällen und müssen auch jetzt der nationalen Szene für die Zurückhaltung, was etwaige Vergeltungsaktionen betrifft, die unserer Meinung nach auch völlig kontraproduktiv und nur im Sinne der Täter und der davon politisch Profitierenden wären, unseren Respekt zollen. Die beiden Beiträge sind hier zu finden:
https://aufbruch-erneuerung.org/2021/04/28/gedanken-zu-den-anschlaegen-und-eine-konsequenz-vereint-gegen-das-system-anstatt-diskursverschiebung-spalterei-und-eine-gewaltspirale/
Apropos politische Profiteure: „Wer schweigt, stimmt zu“, sagt der Volksmund. Keiner der sich sonst so massiv über politische Gewalt echauffierenden Lokalpolitiker der Partei „Die Linke“ in unserer Region bezog überhaupt Stellung zu den Taten aus dem Antifa-Milieu, welches sie bei jeder sonstigen Gelegenheit als Verbündeten betrachten. Das kann nur zwei Gründe haben. Entweder sympathisiert man klammheimlich mit den Tätern oder will, wegen Kritik aus den eigenen Reihen, nicht selbst ins Fadenkreuz geraten.
Als ebenso niederträchtig, weil ausschließlich politisch motiviert und mit dem Ziel der Diskreditierung und Einschüchterung, sind die beiden Hausdurchsuchungen beim Chef der Thüringer AfD, Björn Höcke, und dem Richter des Weimarer Amtsgerichtes (Masken-Urteil) zu bewerten. Eine HD hat nach juristischer Lesart allein den Zweck Beweismittel sicher zu stellen, mehr nicht. Bei beiden betroffenen Personen wäre ein Durchsuchen der privaten und dienstlichen Räume nicht nötig gewesen, weil beide unter ihrem Klarnamen eindeutig Stellung bezogen – Höcke in einem politischen Beitrag und der Richter des Amtsgerichtes Weimar in seiner Urteilsbegründung. In Wirklichkeit ging es um Abschreckung und die zukünftige Mundtotmachung missliebiger Ansichten in der bundesdeutschen Justiz, mögen sie auch noch so gut und folgelogisch begründet sein und um etwaige Zufallsfunde. Gerade letztere hat man sich bei Höcke wohl erhofft, wovon das (wiederholt) peinliche Rumgepoltere des Ministerpräsidenten Ramelow offen auf Twitter zeugt:
Unterdessen setzen wir unsere Arbeit unbeirrt fort. An Jugendliche in Kahla konnten hunderte Aufkleber und Flugblätter unserer Anti-Dealer-Aktion ausgegeben und neue Infos über die örtliche Drogenszenerie gesammelt werden. Wie sich nach und nach herausstellt, werden bis auf Chrystal Meth, die Substanzen aus Jena in den südlichen SHK geholt und dort von örtlichen, teils noch minderjährigen Dealern verkauft. Wir sammeln dahingehend weitere Infos und werden bei einer entsprechenden Beweislage, die Behörden zum Handeln zwingen. Zwar wurde die Präsenz der Polizei merklich erhöht, doch beschränkt sich diese auf einzelne Taschenkontrollen und Drogentests bei potentiellen Konsumenten. Wie aber bereits mehrfach von uns geschrieben, müssen die Vertreiber dingfest gemacht werden, damit sich an der Problematik grundlegend etwas ändert.
Eine Lesung des aktuellen und in der linken Szene nicht zu Unrecht umstrittenen Buches von Sahra Wagenknecht mussten wir, nachdem der örtliche Vorabtreffpunkt bei der Antifa bekanntgeworden ist, kurzfristig nach Crimmitschau verlegen. Leider konnte dann diese Veranstaltung der Zeit wegen von vielen nicht wahrgenommen werden. Zur Verlegung gab es aber keine Alternative, weil wir den Interessierten nicht zumuten wollten, dass sich von ihnen Fotos und Kfz-Kennzeichen auf irgendwelchen „Rechercheportalen“ wiederfinden. Spekulationen darüber, ob die eigene Kommunikation nicht sicher wäre etc. können wir entkräften. Einer der an der Lesung Interessierten, die uns wegen des Treffpunktes anschrieben, war aus dem antideutschen Spektrum. Der „Recherchetext“ lag fertig bereit und nach Zusendung des Treffpunktes, war dann dieses Pamphlet in wenigen Minuten online. Sollten sich erste Hinweise verdichten, die wir aus der linken Szene Jenas bekamen (nicht alle dort sind ideologisch völlig verbohrt), dann ist besagter Text das Arbeitsergebnis eines regional tätigen Journalisten. Der Name wurde uns genannt. Noch im Juni wird es eine Ersatzveranstaltung gleichen Inhaltes für diejenigen geben, die an der Lesung nicht teilnehmen konnten.
Aller Voraussicht nach wird neben der Bundestagswahl auch der neue Thüringer Landtag im September gewählt. A&E sieht die repräsentative Form der Demokratie als eines der Grundübel der aktuellen Zustände und wird sich, insofern es die Möglichkeit gibt, nur an Wahlen auf Gemeinde-und Kreisebene beteiligen. Das heißt aber nicht, dass wir die Wahlen im September gänzlich ungenutzt verstreichen lassen, um politisch ein paar Zeichen zu setzen. In den kommenden Wochen werden wir lokal über die hiesigen Kandidaten der sich „Linke“ nennende Partei aufklären und dazu beitragen, dass sie von noch weniger Menschen aus ihren Heimatorten gewählt werden, als beim letzten Mal. Exemplarisch steht hierfür das vielsagende Ergebnis der Gemeinde Gumperda:
Hier erhielt der örtliche Kader und derzeitige Landtagsabgeordnete Markus Gleichmann gerade einmal 54 von 226 Stimmen und landete auf Platz drei hinter CDU und AfD, was für ihn eine „ordentliche Klatsche“ war. Rückhalt sieht nämlich gänzlich anders aus. Scheinbar wissen die meisten Leute vor Ort eben, mit welcher Art Mensch man es zu tun hat. In ihrer bauchmäßig richtigen Entscheidung werden wir die Leute mit der einen oder anderen Publikation unsererseits bestärken.
Und weil sich die angebliche Selbstenttarnung des „NSU“ im November zum 10. Male jährt, sei auch auf eine weitere Landtagsabgeordnete hingewiesen, für die dasselbe wie für Gleichmann gilt:
Katharina König-Preuss, die im Wahlkreis Saalfeld-Rudolstadt II 2019 auch nur 20% für ihre Person holte, aber leider über die Landesliste zum wiederholten Male in den Landtag einzog. Mit was für einen Charakter man es bei dieser Frau zu tun hat, zeigte sich seinerzeit 2016, als sie sich im Zuge der vielen Ungereimtheiten zum „NSU“-Komplex bei einer Podiumsdiskussion zu folgender Aussagen hinreißen ließ:
„(…) Und es spielt hier überhaupt keine Rolle. Und wird der Fokus meines Erachtens, der entscheidende Fokus, nämlich auf den Rassismus der deutschen Gesellschaft zu gehen, auf die Verwicklung des Verfassungsschutzes innerhalb der Naziszene zu gehen, der wird weg-geschoben und wird hingeschoben zu einer Theorie und ich sage Verschwörungstheorie rund um den 4. November, weil zwei Komma irgendwas Gramm Kilo Nazihirn fehlen. Also Entschuldigung, ob Nazihirn im Sondermüll ist oder nicht, ist mir am Ende egal.“
Quelle: https://youtu.be/1k4Pj6yFoNQ?t=1957
Wenn das keine Menschenverachtung ist, was dann? Wir werden zwar deren Wiedereinzug nicht verhindern können, aber haben uns die Aufklärung der Bevölkerung nun mal auf die Fahnen geschrieben. Selbstgestellte Aufgabe ist für uns, dass die Menschen vor Ort erkennen, mit was für einer Mischpoke sie es in den Parlamenten zu tun haben und dass sich beim einfachen Bürger das Bewusstsein herausbildet, dass das Regime der BRD, inklusive seinem Machtapparat, seiner Medien und Institutionen ihnen feindlich gegenübersteht. Und die dieses System bejahenden Protagonisten in den Parlamenten und Systemparteien sind die besten Beispiele dafür.
Sache des Volkes 